Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der 369 Marketing Systems UG (haftungsbeschränkt), Pillenreuther Straße 101, 90459 Nürnberg („Anbieter") und ihren Kunden über die Bereitstellung der Software „E-Empfang" einschließlich zugehöriger Zusatzleistungen. Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (z. B. Arztpraxen als Gewerbetreibende oder Freiberufler), keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung von E-Empfang auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage. Nach einer Demo-Anfrage oder direkten Bestellung unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Anbieters (auch per E-Mail) oder durch tatsächliche Bereitstellung von E-Empfang für den Kunden zustande.

§ 3 Leistungsbeschreibung

E-Empfang ist eine selbst-gehostete Anwendung, die der Anbieter auf dem Webspace des Kunden einrichtet und betriebsbereit übergibt. Der Funktionsumfang richtet sich nach der zum Vertragsschluss gültigen Produktbeschreibung (u. a. Terminbuchung, Rezept-, AU- und Überweisungsanfragen, Befundauskunft, Praxis-Postfach). Der Anbieter übernimmt die Ersteinrichtung, eine Team-Einweisung sowie automatische Updates während der Vertragslaufzeit.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Vertragsschluss auf der Website oder im individuellen Angebot ausgewiesenen Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer:

• E-Empfang Komplett: 149 €/Monat pro Praxis, inkl. 250 SMS-Terminerinnerungen/Monat; jede weitere SMS 0,19 €.
• E-Empfang + Website: 249 €/Monat pro Praxis, zusätzlich inkl. Erstellung und laufender Pflege einer Praxis-Website.
• Zusatzpaket KI-Telefonassistenz: 199 €/Monat inkl. 200 Gesprächsminuten; jede weitere Minute 0,79 €.
• Bei jährlicher Vorauszahlung gewährt der Anbieter zwei Monate Rabatt gegenüber der monatlichen Zahlweise.

Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus per Rechnung oder Lastschrift. Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzupassen; der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung sonderkündigen.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge über E-Empfang sind monatlich kündbar, sofern nicht ausdrücklich eine Jahreslaufzeit vereinbart wurde. Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

30-Tage-Rückbau-Garantie: Kündigt der Kunde innerhalb der ersten 30 Tage nach Einrichtung, deinstalliert der Anbieter E-Empfang vollständig; für diesen Zeitraum fallen keine Kosten an.

Keine-Geiselhaft-Garantie: Auch bei späterer Kündigung bleiben Posteingang, Kalender und sämtliche beim Kunden gespeicherten Daten für den Kunden zugänglich und exportierbar; es endet lediglich die Einbindung des Buchungs-Buttons auf der Website des Kunden.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten zu seinem Praxis-Webspace und zum Verwaltungsbereich von E-Empfang vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die im Rahmen des Betriebs verarbeiteten Patientendaten selbst zuständig, da diese ausschließlich auf dem eigenen Webspace des Kunden gespeichert werden und der Anbieter technisch keinen Zugriff darauf hat.

§ 7 Auftragsverarbeitung

Da E-Empfang auf dem eigenen Webspace des Kunden betrieben wird und der Anbieter keine Patientendaten verarbeitet, ist für den Kernbetrieb kein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Für das optionale Zusatzpaket KI-Telefonassistenz, bei dem Gesprächsdaten über die technische Infrastruktur des Anbieters bzw. seiner Unterauftragsverarbeiter verarbeitet werden, schließen Anbieter und Kunde vor Nutzung dieses Zusatzpakets einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 8 Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter ist bemüht, E-Empfang mit einer Verfügbarkeit von im Jahresmittel 99 % bereitzustellen; hiervon ausgenommen sind Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle des Webspace-Anbieters des Kunden). Support wird werktags per E-Mail geleistet.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.